In den Regierungsrat
Herbert Huwiler
Als Kleinunternehmer und Bürger verfolge ich in meinem Alltag stets das Prinzip, dass ich nicht mehr ausgebe als ich einnehme. Dieser einfache Lösungsansatz muss auch bei den Staatsfinanzen angewendet werden. Auch wenn in der letzten Zeit der Bund positive Jahresrechnungen präsentierte, so hat er doch noch Milliarden von Schulden die es abzubauen gilt. Leider schreibt der Bund zurzeit wieder Defizite. Es muss ein gezieltes Sparprogramm auf die Beine gestellt werden um die Staatsfinanzen soweit zu bringen, dass überschüsse erzielt werden. Konkret muss das eingesparte Geld für den Schuldenabbau verwendet werden. Das Parlament und der Bundesrat müssen sich mit Mehrausgaben zurückhalten und dürfen bestimmt nicht mehr Steuern und Abgaben erheben. Es gilt weniger Geld ins Ausland zu schicken und nicht neue Lasten auf die Kantone zu verteilen. Der NFA muss zu Land zu Wassser und zur Luft bekämpft werden.
Die Europäische Union ist ein Staatenbund von parlamentarischen Republiken und daher bereits vom Verständnis her nicht für ein Land mit direkter Demokratie geeignet. Fakt ist, dass unsere Nachbarstatten bis auf Liechtenstein alle in der EU sind und daher müssen wir wohl oder übel mit ihr klarkommen. Der bilaterale Weg ist der richtige für die Schweiz, dass soll aber nicht heissen, dass jeder Vertrag auch gut für unser Land ist und einfach durchgewunken werden soll. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist gut für unser Land, politisch aber hat auch die mächtige EU zu begreifen dass wir eine unabhängige Nation sind. Dass die Schweiz ein geopolitisches Unding sei ist schlichtweg arrogant. Einen EU-Beitritt lehne ich konsequent ab.
Die Schweiz steht an der Schwelle der endgültigen Überfremdung und dies macht mir Sorgen. Ich gehöre nicht zu denen, die generell alles Fremde ablehnen, aber gerade was die Einwanderung in unser Land betrifft, ist aber ein Stopp unabdinglich. Das Schengen-Dublin-Abkommen sowie die Personenfreizügigkeit sind zu kündigen, weil diese sich als nachteilig für unser Land erwiesen haben. EU Einwanderung ohne jedes Mass ist verantwortungslos. Deshalb setze ich mich für strenge und stark begrenzte Einwanderung ein.
Ich bin klar für die Unterstützung der Bauern, sei es finanziell oder auch damit, dass man die bürokratische Regulation dieses Berufstandes beendet. Die Bauern sind das Salz unsres Landes, tragen wir deshalb Sorge zu ihnen. Der Selbstversorgungsgrad muss so hoch sein wie nur irgend möglich. Denn Selbstversorgung bedeutet Unabhängigkeit. Es müssen genügend Fruchtfolgeflächen erhalten und dem Landwirtschaftsland sorge getragen werden. Ein Freihandelsabkommen bezüglich der Landwirtschaft mit der EU kommt für mich nicht in Frage. Eine gesunde kleinräumige Landwirtschaft ist der beste Tier- und Umweltschutz zugleich. Erhalten wir unsere Landwirtschaft. Das Gewerbe ist ein Bereich der trotz starkem Wettbewerb sich sehr gut gehalten hat. Immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren einerseits und andererseits die Bürokratie haben aber ihre Spuren hinterlassen. Da gilt es eine Entlastung herbeizuführen. Die Berufslehre ist die Grundlage für das zukünftige Personal im Gewerbe, daher gilt es sie aufzuwerten und das bewährte duale System der Berufsbildung zu erhalten. Unternehmerische Freiheit ist gerade für die KMU immens wichtig, dazu gehört dass der Chef mit seinen Angestellten bezüglich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfragen (Lohn, Ferien etc.) diese Belange auf gleicher Augenhöhe selbst aushandeln kann. Daher bekämpfe ich den vermehrten Einfluss von fundamentalistischen Gewerkschaftern, denn das sind wahre Arbeitsplatzvernichter.
Wie kann die Politik die Gesellschaft beeinflussen, da ja eigentlich die Gesellschaft die Politik viel mehr prägt (gerade heute). Die Politik muss das Vertrauen und die Achtung des Volkes dort wo sie es verloren hat wieder zurückgewinnen. Das politische Handeln sollte die Menschen beeindrucken und somit Vorbild sein. Nicht immer gleich jedem tagesaktuellen Thema hinterher rennen und damit mehr Aktionismus betreiben anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern. Einerseits Probleme benennen und andererseits nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen ist ein Muss. Nach dem Prinzip der Eigenverantwortung leben und nicht jede noch so banale Aufgabe an den Staat delegieren. John F. Kennedy hat es mit seinem Zitat auf den Punkt gebracht, "Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern frage dich was du für dein Land tun kannst". Was gibt es da noch zu sagen!
Grundsätzlich ist festzustellen dass der Sicherheit zu wenig Beachtung geschenkt wird und das wird sich langfristig als falsch herausstellen. Die innere- sowie die äussere Sicherheit kann heutzutage nicht mehr so leicht voneinander getrennt werden. Die Justiz, Polizei, das Militär sowie der Geheimdienst müssen die rechtlichen, finanziellen sowie personellen Rahmenbedingungen erhalten um gemeinsam handeln zu können. Viele Bedrohungen der Nationalen Sicherheit können nur bewältig werden, wenn alle diese Sicherheitsinstrumente wenn nötig als Einheit operieren können. Internationaler Terrorismus (Islamismus), organisiertes Verbrechen (Menschenhandel), ethnische Konflikte (durch Einwanderung), Wirtschaftskrisen (Unruhen) sowie Gewalt von militanten Globalisierungsgegnern sind nur einige Beispiele dafür, wo die kombinierte Einsatzfähigkeit gefordert ist. Es muss ein ganzheitlicher Sicherheitsplan erstellt werden um diesen Anforderungen der Zukunft begegnen zu können. Trotz all dieser Forderungen meinerseits hege ich die Hoffnung dass wir durch eine geschickte Politik nicht in die Lage kommen, um diese Instrumente anwenden zu müssen. Vorbereitet zu sein ist aber besser.